Allgemeine Geschäfts- und Vertragsbedingungen (AGB)

Präambel

Betreiberin und Inhaberin der Website www.digitaletrauerfeier.de und dessen Angeboten ist Frau Simone May (im Folgenden „Auftragnehmerin“). Die Auftragnehmerin bietet die Durchführung von „digitalen Trauerfeiern“ als virtuelle, online-basierte Events, für Hinterbliebene im Zusammenhang mit einem Trauerfall an.

Diese AGB gelten für sämtliche Verträge, durch die die Auftragnehmerin zur Durchführung einer digitalen Trauerfeier beauftragt wird. Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende oder entgegenstehende Bedingungen von Auftraggebern finden keine Anwendung.

  1. Vertragspartner

Digitale Trauerfeiern können gebucht werden von direkten Leistungsempfängern (Angehörige oder Nahestehende eines Verstorbenen, die als natürliche Person oder als Unternehmen eine digitale Trauerfeier zum Gedenken an eine verstorbene Person durchführen lassen) sowie von Bestattungsunternehmen (welche von Angehörigen als Vermittler einer digitalen Trauerfeier beauftragt wurden).

Sofern der Auftrag über ein Bestattungsunternehmen für seinen Kunden als Leistung im Zusammenhang mit der Bestattung zustande kommt, ist der Kunde des Bestatters, für den die digitale Trauerfeier erfolgt, ebenfalls Auftraggeber von Digitale Trauerfeier und im Folgenden als solcher erwähnt.

Auftraggeber können demnach Privatpersonen, Unternehmen und Bestatter sein. Der tatsächlich buchende Auftraggeber ist zugleich der Rechnungsempfänger.

  1. Vertragsschluss

Der Auftraggeber erteilt über die Website, telefonisch, schriftlich bzw. per E-Mail bei der Auftragnehmerin eine Angebotsanfrage, die in jedem Fall zunächst freibleibend ist. Nach erfolgter Klärung aller Rahmenbedingungen, Termine und Konditionen zwischen Auftraggeber und Auftragnehmerin, bestätigt die Auftragnehmerin den Auftrag schriftlich und schließt so den Vertrag. Diese Auftragsbestätigung gibt alle Abreden zwischen den Vertragsparteien zum Vertragsgegenstand vollständig wieder.

Schriftlich vereinbarte Termine für die gebuchte digitale Trauerfeier sind für die Vertragsparteien verbindlich. Die von der Auftragnehmerin geschuldete Leistung wird hierdurch zeitlich auf den vereinbarten Termin konkretisiert. Die Auftragnehmerin ist vorbehaltlich der folgenden Regelungen nicht verpflichtet die Leistung für einen anderen Termin anzubieten bzw. einen Ersatztermin anzubieten.

  1. Rechnung und Zahlungsziel

Die Rechnung für den Auftrag erhält der buchende Auftraggeber mit der Auftragsbestätigung. Sofern in der Auftragsbestätigung nicht anders vereinbart, erfolgt die Zahlung der Rechnung durch den Auftraggeber in zwei gleich großen Teilen. Die erste Teilzahlung erfolgt am Tag der Beauftragung, die zweite Teilzahlung erfolgt am Tag der Leistungserbringung. Die Auftragnehmerin ist dazu berechtigt, den Vertrag zu stornieren, sollte die erste Teilzahlung nicht innerhalb von 48 Stunden nach Rechnungsstellung eingegangen sein.

  1. Leistungen

Die buchbaren Leistungen im Rahmen einer digitalen Trauerfeier sind auf der Website beschrieben und werden je digitaler Trauerfeier individuell realisiert. Zu den Leistungen gehören u.a. das virtuelle Trauerbuch, Livestreams mit Künstlern und Trauerrednern, Livestreams der Beerdigung, die Moderation der Veranstaltung sowie die Aufzeichnung der digitalen Trauerfeier (Videomitschnitt).

Der auftragsspezifische Umfang der Leistungen in der jeweiligen digitalen Trauerfeier ist in der schriftlichen Auftragsbestätigung aufgeführt.

  1. Virtuelles Trauerbuch

Zu den Leistungen gehört das „virtuelle Trauerbuch“, eine auftragsspezifische Website innerhalb von www.digitaletrauerfeier.de, von der aus der Zugang zur gebuchten digitalen Trauerfeier erfolgt und in dem, nach Vereinbarung mit dem Auftraggeber, persönliche Informationen zum Trauerfall veröffentlicht werden.

Für die vom Auftraggeber bereitgestellten Inhalte des virtuellen Trauerbuchs ist allein der Auftraggeber verantwortlich. Die Auftragnehmerin veröffentlicht ausschließlich Inhalte, die vom Auftraggeber zur Veröffentlichung freigegeben wurden. Die Veröffentlichung ist ausschließlich über die Seite www.digitaletrauerfeier.de vorgesehen. Zugang zu der Veröffentlichung haben nur Gäste, denen der Auftraggeber die Zugangsdaten geschickt hat. Die Auftragnehmerin haftet nicht für die unbefugte Kenntniserlangung von den bereitgestellten Daten des virtuellen Trauerbuchs und deren Missbrauch durch Dritte.

Mit der Erklärung der Freigabe der Inhalte gegenüber der Auftragnehmerin erklärt der Auftraggeber, dass er die Nutzungsrechte bzgl. der urheberrechtlich geschützten Inhalte inne hat bzw. dass die auf den Fotos abgebildeten Personen mit der Verwendung der Fotos einverstanden sind. Zudem versichert der Auftraggeber, dass die von ihm übergebenen Inhalte im Zusammenhang mit dem Verstorbenen und der digitalen Trauerfeier stehen und nicht gegen die guten Sitten verstoßen. Sollten Dritte wegen der vom Auftraggeber freigegebenen Inhalte des Trauerbuchs sich an die Auftragnehmerin wenden und rechtliche Ansprüche (Schadensersatzansprüche, Unterlassungsansprüche usw.) geltend machen, erstattet der Auftraggeber die hierdurch entstehenden Kosten vollständig.

Das virtuelle Trauerbuch steht den Teilnehmern ab einen Werktag nach der Auftragsbestätigung bis einschließlich sieben Tagen nach der digitalen Trauerfeier zur Verfügung.

  1. Einwilligung in die Ton-, Foto- und Videoaufnahme

Im Rahmen der Leistungserbringung fertigt die Auftragnehmerin Ton-, Foto- und Videoaufnahmen während der digitalen Trauerfeier an. Die Nutzungsrechte zwecks Vervielfältigung und Verbreitung der entstandenen Aufnahmen überträgt die Auftragnehmerin an den Auftraggeber. Bei Beauftragung Buchung der Leistung über einen Bestatter werden die Nutzungsrechte nicht an den buchenden Bestatter, sondern an den Kunden des Bestatters übertragen.

Der Auftraggeber darf die Aufnahmen in jedem Fall ausschließlich zu privaten Zwecken nutzen und nicht öffentlich oder zu Werbezwecken zugänglich machen (z.B. Youtube, Facebook und weiteren Social Media Plattformen).

Die Auftragnehmerin stellt den Videomitschnitt der digitalen Trauerfeier einen Werktag nach der digitalen Trauerfeier online bereit und hält diese ab dann dem Auftraggeber für eine Dauer von sieben Tagen zum Herunterladen im Sinne der oben genannten privaten Nutzung auf der Website.

Für die Einholung der Einwilligungen der vom Auftraggeber zur digitalen Trauerfeier eingeladenen Gäste zur Anfertigung der Ton-, Foto- und Videoaufnahmen ist der Auftraggeber verantwortlich. Die zu der Trauerfeier eingeladenen Gäste erhalten per E-Mail einen Code, der ihnen die Teilnahme per „Zoom“ ermöglicht. In der E-Mail, zu deren Versand der Auftraggeber verpflichtet ist, wird erklärt, dass sich der Gast durch die virtuelle Teilnahme an der Trauerfeier mit den Videoaufnahmen durch die Auftragnehmerin sowie der späteren Nutzung der Videoaufnahmen einverstanden erklärt.

  1. Einbindung eines Livestreams der Bestattung in die digitale Trauerfeier

Sofern ein Livestream der Bestattungszeremonie in die digitale Trauerfeier integriert wird, ist der Auftraggeber für die Zurverfügungstellung eines geeigneten Ortes für den Livestream sowie für eine störungsfreie Leistungsabwicklung vor Ort verantwortlich. Findet die zu filmende Bestattungszeremonie in Zusammenarbeit mit einem Bestattungsunternehmen statt, ist das Bestattungsunternehmen der Veranstalter. In dem Fall ist das Bestattungsunternehmen als Veranstalter dafür verantwortlich, alle technischen und rechtlichen Voraussetzungen vollumfänglich zu schaffen.

Hierzu gehören zunächst die rechtzeitige Beschaffung der Drehgenehmigung vor Ort, die Zustimmung im Bild sichtbarer Personen zu den Filmaufnahmen sowie die Verfügbarkeit eines Internetsignals sowie eventuelle Lizenzgebühren (GEMA). Der Zahlungsanspruch der Auftragnehmerin besteht auch im Fall von solchen nicht störungsfreien Leistungsabwicklungen.

  1. Spenden-Option

Bei Buchung der Spenden-Option durch den Auftraggeber, übernimmt die Auftragnehmerin die treuhänderische Verwaltung der Spenden der Trauergemeinde. Die gesammelten Spenden werden innerhalb von einer Woche nach Ablauf der Kollekte mit einem Abschlag von 5% für Verwaltung und PayPal-Gebühren von der Auftragneh-merin auf das Konto des Auftraggebers überwiesen.

  1. Gewährleistung

Für die vertragsgemäße Ausführung stellt der Auftraggeber alle Informationen, welche den Ablauf der Digitalen Trauerfeier betreffen, bis spätestens um 12 Uhr am Tag vor der Digitalen Trauerfeier zur Verfügung.

Kann die Auftragnehmerin in Folge von Krankheit, Unfall, Tod oder anderen wichtigen Gründen (höhere Gewalt) die geschuldete Leistung nicht erbringen, so entfallen alle Ansprüche aus dem geschlossenen Vertrag. Die Auftragnehmerin wird den Auftraggeber unverzüglich über ihre fehlende Leistungsfähigkeit informieren und die geleistete Zahlung unverzüglich erstatten.

Können Mitarbeiter der Auftragnehmerin (Musiker*innen, Redner*innen usw.), in Folge von Krankheit, Unfall, Tod oder anderen wichtigen Gründen (höhere Gewalt) die geschuldete Leistung nicht erbringen, so ist die Auftragnehmerin verpflichtet, Ersatz bereitzustellen. Sollte es der Auftragnehmerin nicht möglich sein, für den vereinbarten Termin einen Ersatz bereitzustellen, so stellt die Auftragnehmerin einen zeitnahen Ersatztermin zur Verfügung. Der Auftraggeber kann dieses Angebot innerhalb von 48 Stunden annehmen. Sollte der Auftraggeber das Angebot nicht annehmen, wird die Auftragnehmerin geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten.

  1. Präsenz der Webseite digitaletrauerfeier.de

Die Auftragnehmerin trägt für die volle funktionstechnische Ausrüstung zum ganztägigen Betrieb der Webseite Sorge. Die Auftragnehmerin kann nicht ausschließen, dass die Webseite digitaletrauerfeier.de kurzweilig ununterbrochen wird (z.B. durch Wartungsarbeiten). Eine kurzweilige Unterbrechung der Verbindung zu der Webseite stellt keine mangelhafte Leistung der Auftragnehmerin dar, soweit diese Unterbrechungen nicht im Zeitrahmen der geplanten Trauerfeier auftreten.

  1. Allgemeine Haftung der Auftragnehmerin

Die Auftragnehmerin haftet für Schäden irgendwelcher Art – unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen – grundsätzlich nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Für einfache Fahrlässigkeit haftet die Auftragnehmerin nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf. Sofern die Auftragnehmerin wegen fahrlässigen Verhaltens haftet, ist die Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen die Auftragnehmerin nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise rechnen musste.

  1. Datenschutz und Verschwiegenheitsverpflichtung

Die Auftragnehmerin verpflichtet sich zu absoluter Diskretion und Stillschweigen zu allen ihr zur Verfügung gestellten Informationen des Auftraggebers und dessen Umfeld.

  1. Widerrufsrecht

Ein Widerrufsrecht bzgl. des Vertrages steht dem Auftraggeber nach der schriftlichen Auftragsbestätigung nicht zu, § 312 g Abs. 2 Nr. 9 BGB.

  1. Schlussbestimmungen

Ort der Vertragserfüllung ist der Sitz der Auftragnehmerin

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.

Köln, 03.05.2021